Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: Dezember 2024
Geltungsbereich
1.1 - ClickQ & Collect GmbH, Wachtelstraße 8, 12526 Berlin, info@clickqapp.com (der "Anbieter") bietet auf der Internetseite https://dashboard.clickqapp.com (die "Website") die Software 'ClickQ' als Software-as-a-Service zur Nutzung (wie genauer in Ziff. 3 beschrieben, die "Software") an.
1.2 - Mit "Kunde" ist die juristische oder natürliche Person gemeint, die die Software gemäß diesen AGB nutzt. Der Kunde und der Anbieter werden jeweils als "Partei" und gemeinsam als die "Parteien" bezeichnet.
1.3 - Grundlage für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden ist ausschließlich der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag (der "Nutzungsvertrags"), der diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (die "AGB") einschließt. Bei Widersprüchen zwischen dem Nutzungsvertrags und den AGB gehen die Regelungen des Nutzungsvertrages vor.
1.4 - Falls spezielle Bedingungen für einzelne Nutzungen der Software oder für damit zusammenhängende Leistungen von diesen AGB abweichen, wird an entsprechender Stelle innerhalb der Website darauf hingewiesen. Im jeweiligen Einzelfall gelten dann ergänzend die besonderen Nutzungsbedingungen.
1.5 - Die Software darf nur von Kunden genutzt werden, die Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind. Der Anbieter kann vor Vertragsschluss verlangen, dass der Kunde ihm seine Unternehmereigenschaft ausreichend nachweist.
1.6 - Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden erkennt der Anbieter nicht an, sofern er diesen nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen. Individuelle Abreden zwischen den Parteien haben stets Vorrang.
1.7 - Die Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird vom Anbieter nach Vertragsschluss nicht gespeichert. Der Kunde hat Zugang zu der jeweils aktuellen Fassung der AGB auf der Website.
1.8 - Die Software wird in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt.
Vertragsschluss, Registrierung
2.1 - Die Nutzung der Software setzt die Registrierung des Kunden und den Abschluss eines Nutzungsvertrages zwischen dem Kunden und dem Anbieter voraus.
2.2 - Das auf der Website dargestellte Angebot, die Software zu nutzen, stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.
2.3 - Ein Vertragsschluss setzt stets voraus, dass sich der Kunde mittels Registrierung auf der Website einen Kunden-Account ("Account") anlegt. Dazu ist es erforderlich, dass sich der Kunde zunächst mit seinen Daten (Firmenname, Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse, Passwort, Geschäftsanschrift, Art des Geschäfts), die vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben sind, einen Account anlegt und den AGB zustimmt. Nach Abschluss des Registrierungsvorgangs erhält der Kunde einen Aktivierungslink per E-Mail. Der Kunde muss diesen Link zur erfolgreichen Eröffnung des Accounts und Bestätigung seiner Angaben anklicken (Double-Opt-In). Die Registrierung einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Der Anbieter darf die Annahme von Registrierungen ablehnen, wenn dafür ein sachlicher Grund vorliegt, z.B. unrichtige Angaben gemacht werden oder zu befürchten ist, dass Zahlungspflichten voraussichtlich nicht nachgekommen wird.
2.4 - Pro Kunde darf nur ein Account eröffnet werden. Ein Account ist nicht übertragbar.
2.5 - Nach der Registrierung wählt der Kunde unter der Rubrik ‘ClickQ Connect' die Software zum entgeltlichen Erwerb aus. Anschließend sind die für die Zahlmethode erforderlichen Informationen zu hinterlegen. Durch Anklicken des Buttons 'Zahlungspflicht bestellen' gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf bzw. der Buchung der in der Buchungsübersicht angezeigten Software zu dem dort dargestellten Preismodell ab. Vor Abgabe des verbindlichen Angebots kann der Kunde alle Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Unmittelbar nach Übermittlung der Buchung erhält der Kunde eine Buchungsbestätigung, die jedoch noch keine Annahme des Vertragsangebots darstellt. Ein Nutzungsvertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter kommt zustande, sobald der Anbieter dem Kunden die Software bereitstellt oder das Angebot gesondert (z.B. in einer E-Mail oder auf anderem digitalen Wege) annimmt.
2.6 - Über einen passwortgeschützten Login-Bereich kann der Kunde Aktivitäten selbst online ausführen, wie z.B. Erstellung und Verwaltung des Menüs, Anpassung der Öffnungszeiten sowie Bestellverwaltung.
2.7 - Auf der Basis des Nutzungsvertrages kann der Kunde mit dem Anbieter die Nutzung weiterer Leistungsangebote des Anbieters (z.B. zusätzliche Features, Add-on Serviceleistungen, APIs zu Drittsoftware) vereinbaren. Die Leistungen, technischen Voraussetzungen und, sofern es sich um ein entgeltliches Angebot handelt, Preise für die gewählten zusätzlichen Leistungen werden dem Kunden jeweils vor Vertragsschluss angezeigt.
Leistungsumfang
3.1 - Die Software ist eine webbasierte Softwarelösung zur digitalen Verwaltung von Abhol- und Lieferbestellungen inklusive automatisiertem Marketing, CRM- und Loyalitätsprogrammen zur Steigerung der Kundenbindung. Die Software wird auf Servern des Anbieters oder seiner Sub-Dienstleister betrieben und gewartet. Die Server werden in Deutschland betrieben.
3.2 - Der Anbieter stellt dem Kunden für die Laufzeit des Nutzungsvertrages die Software in dem vereinbarten Umfang als Software-as-a-Service zur Nutzung wie nachfolgend näher beschrieben zur Verfügung.
3.3 - Der Leistungsumfang der vom Kunden gebuchten Software ergibt sich aus der Beschreibung auf der Internetseite des Anbieters unter der Rubrik 'Preise' sowie den vereinbarten Verfügbarkeiten (Ziff. 4), Nutzungsrechten (Ziff. 5) und Supportleistungen (Ziff. 7) (insgesamt, der "Service").
3.4 - Der Anbieter schuldet nur die Überlassung der sich aus der oben genannten Leistungsbeschreibung ergebenden Funktionen und Eigenschaften der Software. Der Anbieter schuldet keine weiteren Leistungen, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Insbesondere ist der Anbieter nicht verpflichtet, Installations-, Einrichtungs-, Beratungs-, Anpassungs- oder Schulungsleistungen zu erbringen, sowie individuelle Programmierungen oder Zusatzprogramme zu erstellen oder zur Verfügung zu stellen. Es können dem Kunden nach gesonderter Vereinbarung, und ggf. gegen gesonderte Vergütung, jedoch weitere Leistungsangebote des Anbieters (z.B. zusätzliche Features) zur Verfügung gestellt werden.
3.5 - Der Anbieter wird die Software und den Service in Form von Patches, Updates und Upgrades laufend erweitern und Verbesserungen vornehmen, wenn diese (i) dem technischen Fortschritt dienen oder (ii) notwendig erscheinen, um Missbrauch zu verhindern. Darüber hinaus ist der Anbieter berechtigt, die Software und den Service zu ändern, wenn (i) geltendes Recht solche Änderungen erfordert, (ii) die Änderungen für den Kunden vorteilhaft sind und (iii) die Änderungen rein technischer oder verfahrenstechnischer Natur sind und keine wesentlichen Auswirkungen auf den Kunden haben. Alle anderen Änderungen unterliegen Ziff. 16 dieser AGB.
3.6 - Der Kunde darf die Software nur im Rahmen seiner eigenen geschäftlichen Tätigkeit durch eigenes Personal nutzen (der "Autorisierte Nutzerkreis").
3.7 - Falls der Anbieter Daten des Kunden speichert, trifft der Anbieter die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen zum Schutz der Daten des Kunden. Den Anbieter treffen jedoch keine Verwahrungs- oder Aufbewahrungspflichten hinsichtlich der Daten des Kunden.
Verfügbarkeit, Störungen
4.1 - Der Anbieter stellt die Software am Routerausgang des Rechenzentrums, in dem der Server mit der Software steht, zur Nutzung bereit (der "Übergabepunkt"). Der Kunde ist für die Internetverbindung zwischen dem Kunden und dem Übergabepunkt und für die dazu erforderliche Hard- und Software (z.B. Computer, Netzwerkverbindung) verantwortlich.
4.2 - Die Software wird vorbehaltlich der Verfügbarkeit angeboten. Als "Verfügbarkeit" gilt die Möglichkeit des Kunden, sämtliche Hauptfunktionen der Software zu nutzen.
4.3 - Die durchschnittliche Verfügbarkeit der Software beträgt 99 % im Jahresmittel. Entscheidend ist die Verfügbarkeit der Software am Übergabepunkt. Die Ausfallzeit wird in vollen Minuten ermittelt und errechnet sich aus der Summe der Behebungszeiten (wie unten definiert) pro Jahr.
4.4 - Für den Nachweis der Verfügbarkeit sind die Messinstrumente des Anbieters im Rechenzentrum maßgeblich.
4.5 - Folgende Zeiten bleiben bei der Berechnung der Verfügbarkeit außer Betracht:
4.5.1 - Zeiten, in denen die Nutzung der Software lediglich unerheblich gestört ist,
4.5.2 - Zeiten einer erheblichen Störung unter Einhaltung der Behebungszeiten (wie unten definiert),
4.5.3 - Zeiten der Nichtverfügbarkeit aufgrund von Wartungsarbeiten (i) in den regelmäßigen Wartungsfenster, die in der Regel zwischen 22:00 und 4:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit durchgeführt werden, oder (ii) wenn die Wartungsarbeiten gemäß Ziffer 4.6 vorab angekündigt wurden,
4.5.4 - Zeiten der Nichtverfügbarkeit aufgrund obligatorischer außerplanmäßiger Wartungsarbeiten, die zur Beseitigung von Störungen notwendig sind, und
4.5.5 - Zeiten der Nichtverfügbarkeit aufgrund von Umständen, die außerhalb der Kontrolle des Anbieters liegen (z.B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter) und die nicht durch den Anbieter zu vertreten sind.
4.6 - Der Anbieter ist berechtigt, zu Wartungszwecken oder infolge anderer technischer Erfordernisse die Verfügbarkeit der Software zu unterbrechen. Die Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, zwischen 22:00 und 4:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit getätigt. Falls eine Wartungsmaßnahme zu einer Unterbrechung der Nutzung der Software von mehr als 60 Minuten innerhalb der üblichen Geschäftszeiten von Montag bis Freitag (ausgenommen sind bundesweite Feiertage) zwischen 9:00 und 18:00 Uhr führen wird, wird der Anbieter diese Wartungsarbeit per E-Mail ankündigen. Die Ankündigung erfolgt mindestens 24 Stunden vorab. Auf Kundenwunsch hin kann die angekündigte Wartungsarbeit verschoben werden, sofern dies dem Anbieter aus technischen und wirtschaftlichen Gründen zumutbar ist.
4.7 - Der Kunde hat Störungen unverzüglich an den Anbieter per E-Mail zu melden. Eine Störungsmeldung und -behebung ist Montag bis Freitag (ausgenommen bundesweite Feiertage) zwischen 9:00 Uhr bis 18:00 Uhr gewährleistet ("Servicezeiten").
4.8 - Schwerwiegende Störungen (die Nutzung der Software insgesamt oder eine Hauptfunktion der Software ist nicht möglich) wird der Anbieter auch außerhalb der Servicezeiten spätestens binnen 2 Stunden ab Eingang der Meldung der Störung – sofern die Meldung innerhalb der Servicezeiten erfolgt – mit der Behebung der Störung beginnen. Sonstige erhebliche Störungen (Haupt- oder Nebenfunktionen der Software sind gestört, können aber genutzt werden, oder andere nicht nur unerhebliche Störungen) werden spätestens binnen 12 Stunden innerhalb der Servicezeiten mit der Behebung der Störung beginnen (die angegebenen Zeiträume jeweils eine "Behebungszeit" und zusammen die "Behebungszeiten").
4.9 - Die Beseitigung von unerheblichen Störungen liegt im Ermessen des Anbieters.
Nutzungsrechte
5.1 - Diese Ziffer gilt ausschließlich für die Einräumung der Nutzungsrechte an der Software durch den Anbieter gegenüber dem Kunden; für die Einräumung von Nutzungsrechten Dritter gilt Ziff. 6.
5.2 - Die Zahlung der vereinbarten Vergütung vorausgesetzt, erhält der Kunde vom Anbieter das nicht-ausschließliche und nicht übertragbare Recht, die Software während der Dauer des Nutzungsvertrages in dem vereinbarten Umfang bestimmungsgemäß und in Übereinstimmung mit geltenden Gesetzen zu nutzen.
5.3 - Die Software darf durch den Kunden nur für eigene Belange verwendet werden. Insbesondere darf der Kunde die Software nicht
5.3.1 - Dritten außerhalb des vereinbarten Autorisierten Nutzerkreises zur Verfügung stellen;
5.3.2 - ändern, dekompilieren, disassemblieren, rekonstruieren oder in sonstiger Art und Weise bearbeiten;
5.3.3 - nutzen, um eine konkurrierende Softwarelösung zu entwickeln oder einem Dritten dabei zu helfen;
5.3.4 - zur Verbreitung von illegalen und/oder rechtsverletzenden Inhalten verwenden; und/oder
5.3.5 - verkaufen, verlizenzieren, vermieten, übertragen oder in einer anderen Art und Weise kommerziell verwerten.
5.4 - Der Anbieter behält sich vor, rechtsverletzende Inhalte sowie Inhalte mit Viren oder sonstigen schädlichen Komponenten zu löschen und/oder den hierunter erbrachten Service zu beenden.
5.5 - Der Kunde darf die Software nur vervielfältigen, soweit dies durch die bestimmungsgemäße Benutzung der Software laut jeweils anwendbarer Leistungsbeschreibung abgedeckt ist. Zur notwendigen Vervielfältigung zählt das Laden der Software in den Arbeitsspeicher auf dem Server des Anbieters, nicht jedoch die auch nur vorübergehende Installation oder das Speichern der Software auf Datenträgern (wie etwa Festplatten o.Ä.) der vom Kunden eingesetzten Hardware.
5.6 - Nach Beendigung des Nutzungsvertrages enden die Nutzungsrechte automatisch, ohne dass es einer Erklärung des Anbieters bedarf.
Nutzungsrechte Dritter
6.1 - Die Software kann Open Source Software-Komponenten enthalten. Die Nutzung dieser Komponenten unterliegt ausschließlich den entsprechenden Nutzungsbedingungen der Open Source Software-Komponenten, die im Rahmen der Open Source Software-Komponenten übermittelt und/oder referenziert werden. Im Falle von Widersprüchen oder entgegenstehenden Vorschriften von Lizenzbestimmungen der Open Source Software und den Bestimmungen dieser AGB genießen die Lizenzbestimmungen der Open Source Software Vorrang.
6.2 - Stellt der Anbieter APIs oder Add-Ons für Drittsoftware zur Verfügung (siehe Ziff. 2.7) ist diese Drittsoftware von der Rechteeinräumung nach Ziff. 5 nicht erfasst. Der Kunde ist für die Einholung entsprechender Nutzungsrechte selbst verantwortlich.
Support
7.1 - Der Anbieter richtet einen Support-Service für Anfragen des Kunden zu dem Service ein. Die Anfragen können über die auf der Website des Anbieters angegebenen Support-Kanäle gestellt werden. Die Anfragen werden in der zeitlichen Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet.
Pflichten des Kunden, Verbotene Nutzungen
8.1 - Der Kunde wird dafür sorgen, dass eine Nutzung der Software und des Services nur im vertraglich vereinbarten Umfang geschieht. Ein unberechtigter Zugriff ist dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen. Der Anbieter ist berechtigt, bei Missbrauch den Zugriff auf den Account, die Software und/oder andere Leistungen zu sperren.
8.2 - Für die Inhalte und mit der Software verarbeiteten Daten ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Der Kunde ist verpflichtet, die Software in keiner Weise zu nutzen, die gegen geltendes Recht, behördliche Anordnungen, Rechte Dritter oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt.
8.3 - Der Kunde hat die hier https://www.clickqapp.com beschriebenen Systemanforderungen und Endgeräte-Empfehlungen des Anbieters zu beachten. Werden die Systemanforderungen vom Kunden nicht erfüllt, kann es unter Umständen zu Einschränkungen der Nutzbarkeit der Software kommen. Der Anbieter ist für diese Einschränkungen nicht verantwortlich.
8.4 - Der Kunde wird die Daten vor deren Ablage oder Nutzung in der Software auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten prüfen und hierfür dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen (z.B. Virenschutzprogramme) einsetzen.
8.5 - Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen, Rechtsstreitigkeiten, Verlusten, Schäden, Ausgaben, Kosten (einschließlich Gerichtskosten und Anwaltskosten) und Verbindlichkeiten ("Verluste") frei, die sich aus oder im Zusammenhang mit (i) der Nutzung der Software durch den Kunden unter Verstoß dieser AGB, (ii) jeder Verletzung einer in Ziff. 5.3 oder in dieser Ziffer festgelegten Pflichten bzw. Verbote durch den Kunden, oder (iii) einem Anspruch, nachdem die über die Software verbreiteten Inhalte des Kunden Schäden bei einem Dritten verursacht haben, ergeben.
Inhalte des Kunden
9.1 - Die von dem Kunden auf dem für ihn bestimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte können urheberrechtlich geschützt sein. Der Kunde räumt dem Anbieter hiermit das Recht ein, die auf dem Server abgelegten Inhalte dem Kunden bei dessen Abfragen über das Internet zugänglich machen zu dürfen und, insbesondere sie hierzu zu vervielfältigen und zu übermitteln sowie zum Zwecke der Datensicherung vervielfältigen zu können.
9.2 - Sofern und soweit während der Laufzeit des Nutzungsvertrages, insbesondere durch Zusammenstellung von Anwendungsdaten, durch nach diesem Nutzungsvertrags erlaubte Tätigkeiten des Kunden auf dem/n Server/n des Anbieters, eine Datenbank, Datenbanken, ein Datenbankwerk oder Datenbankwerke entstehen, stehen alle Rechte hieran dem Kunden zu. Der Kunde bleibt auch nach Ende des Nutzungsvertrages Eigentümer der Datenbanken bzw. Datenbankwerke.
9.3 - Sofern Daten durch Pseudonymisierung ihren Personenbezug verlieren, steht dem Anbieter eine weitere Nutzung und Speicherung der Anwendungsdaten frei, soweit dies nach den jeweils anwendbaren Datenschutzgesetzen rechtlich zulässig ist.
Vergütung
10.1 - Für die Nutzung der Software und Services hat der Kunde ein Entgelt an den Anbieter zu zahlen. Es gelten die im Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise und Abrechnungszeiträume, wie sie auf der Website des Anbieters unter der Rubrik 'Preise' dargestellt werden.
10.2 - Der Anbieter behält sich vor, die Gebühren für zukünftige Vertragsperioden zu erhöhen. In diesem Fall ist der Anbieter verpflichtet, die Erhöhung mindestens acht (8) Wochen vor deren Wirksamwerden in Schriftform gegenüber dem Kunden zu kommunizieren. Für den Fall, dass der Kunde die Preiserhöhung nicht akzeptiert, ist er im Fall einer Preiserhöhung von mehr als 5 % berechtigt, den Nutzungsvertrags mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der aktuellen Vertragsperiode zu kündigen.
10.3 - Alle Gebühren und Entgelte werden in Euro angegeben und sind in Euro zuzüglich der geltenden Mehrwertsteuer zu zahlen.
10.4 - Der Anbieter wird dem Kunden monatlich eine Rechnung stellen. Die Vergütung ist innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig.
10.5- Auf Rechnungen, die nicht innerhalb dieser Frist beglichen werden, werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a. erhoben. Außerdem können im Verzugsfalle Leistungen eingeschränkt werden. Bei einem Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen ist der Anbieter berechtigt, das gesamte Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen.
10.6 - Alle fälligen Zahlungen erfolgen elektronisch per Banküberweisung an die vom Anbieter mitgeteilte Kontoverbindung, per Kreditkarte oder per PayPal.
10.7 - Der Kunde ist nicht berechtigt gegenüber dem Anbieter mit Forderungen aufzurechnen, es sei denn, dass es sich um rechtskräftig festgestellte Ansprüche oder vom Anbieter schriftlich anerkannte Ansprüche handelt.
Laufzeit, Kündigung
11.1 - Nutzungsvertrages über die Nutzung der Software und des Services haben eine Laufzeit von einem (1) Monat (dieses Datum und die jeweils folgenden Daten im Falle einer Verlängerung, jeweils ein "Ablaufdatum"); danach verlängert sich ein Vertrag automatisch um einen (1) weiteren Monat, sofern er nicht von einer Partei vor dem jeweiligen Ablaufdatum gekündigt wird.
11.2 - Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigen Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt unter anderem vor, wenn die jeweils andere Partei die in diesen AGB ausdrücklich geregelten Pflichten grob verletzt, wenn über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wird, oder wenn sie insolvent oder zahlungsunfähig wird. Ein wichtiger Grund zur Kündigung liegt auch bei einer den vertraglich vereinbarten Regelungen widersprechenden Datenverwendung durch die jeweils andere Partei vor.
11.3 - Jede Kündigung muss in Textform erfolgen.
11.4 - Im Falle der Beendigung des Nutzungsvertrages erlöschen alle dem Kunden eingeräumten Nutzungsrechte an der Software sofort und der Kunde hat die Nutzung der Software einzustellen.
Gewährleistung
12.1 - Die vom Anbieter zur Verfügung gestellte Software entspricht im Wesentlichen der genannten Leistungsbeschreibung. Bei Update-, Upgrade- und neuen Versionslieferungen sind die Mängelansprüche auf die Neuerungen der Update-, Upgrade- oder neuen Versionslieferungen gegenüber dem bisherigen Versionsstand beschränkt.
12.2 - Hinsichtlich der Gewährleistung gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
12.3- Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass sich die mit dem Einsatz des Services verbundenen geschäftlichen Erwartungen des Kunden realisieren.
12.4 - Der Anbieter übernimmt ohne ausdrückliche Bestätigung keine zusätzliche Garantie für die Software.
12.5 - Etwaige Schadensersatzansprüche unterliegen den in Ziff. 13 (Haftung) genannten Beschränkungen.
Haftung
13.1 - Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Der Anbieter haftet ferner unbeschränkt bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, für schriftlich durch den Anbieter übernommene Garantien und bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften.
13.2 - Unbeschadet der Fälle unbeschränkter Haftung gemäß vorstehender Ziffer haftet der Anbieter gegenüber dem Kunden bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, allerdings beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die verschuldensunabhängige Haftung gemäß § 536a Abs. 1 BGB für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorlagen, ist ausgeschlossen.
13.3 - Dem Anbieter bleibt der Einwand des Mitverschuldens des Kunden (z.B. wegen einer Verletzung seiner Mitwirkungspflichten gemäß Ziff. 8) unbenommen.
13.4 - Für Schäden, die entstehen, wenn der Kunde Passwörter oder Benutzerkennungen an Nichtberechtigte weitergibt oder diese sonst an Nichtberechtigte gelangen, ohne dass der Anbieter hierauf Einfluss hat, übernimmt der Anbieter keine Haftung.
13.5 - Diese Haftungsregelungen gelten auch zugunsten von Mitarbeitern, Vertretern und Organen des Anbieters.
Datenschutz
14.1 - Der Kunde wird bei der Nutzung der Software die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen einhalten. Der Anbieter ist insoweit nicht Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO.
14.2 - Falls der Anbieter Daten des Kunden im Rahmen der Nutzung der Software speichert, bleiben diese Daten im Eigentum des Kunden und werden nicht an Dritte weitergegeben.
14.3 - Bis zwei (2) Monate nach Beendigung des Nutzungsvertrages hat der Kunde Anspruch darauf, seine Daten in einem gängigen Format exportieren zu lassen. Danach besteht die Möglichkeit der Herausgabe nur im Einzelfall (soweit die Daten noch vorhanden sind) und gegen gesonderte Vergütung.
Vertraulichkeit
15.1 - Die Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen, die sie im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag und seiner Erfüllung erlangen, vertraulich zu behandeln und diese nicht an/mit Dritten offenzulegen oder weiterzugeben. "Vertrauliche Informationen" im Sinne des vorstehenden Satzes sind alle wirtschaftlichen, technologischen, wissenschaftlichen, patentrechtlichen und anderen internen Informationen der Parteien bezüglich etwaiger Geschäftsstrategien, Ideen, Schutzrechte, Entwicklung, Know-how und Produktion der Parteien, die bereits mitgeteilt wurden oder im Rahmen des Nutzungsvertrages mitgeteilt werden. Von der Verpflichtung zur Geheimhaltung ausgenommen sind solche Informationen einer Partei,
15.1.1 - die sich schon vor Übergabe durch diese Partei im Besitz der jeweils anderen Partei befanden;
15.1.2 - die zum Zeitpunkt der Übergabe bereits öffentlich bekannt waren;
15.1.3 - die nach ihrer Übergabe durch Veröffentlichung oder in sonstiger Weise allgemein bekannt werden, es sei denn, dies geschieht durch eine Verletzung der in diesen AGB geregelten Geheimhaltungsverpflichtung durch eine der Parteien;
15.1.4 - zu deren Weitergabe an Dritte die jeweils andere Partei vorher in Textform (unter Einschluss von E-Mails) ihr Einverständnis erteilt hat; oder
15.1.5 - für die eine gesetzliche Verpflichtung zur Herausgabe oder Offenbarung besteht.
Änderungen dieser AGB
16.1 - Aus wichtigem Anlass, insbesondere bei Veränderungen der Rechtslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der Software, des Services, damit zusammenhängenden Leistungen oder der Marktgegebenheiten, kann der Anbieter dem Kunden eine Änderung dieser AGB mitteilen. Die geänderten AGB gelten als vereinbart, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb von einem Monat nach Erhalt der Mitteilung widersprochen hat und der Anbieter den Kunden bei Mitteilung der Änderungen auf diese Folge besonders hingewiesen hat. Änderungen der mit dem Anbieter vereinbarten Leistungsinhalte bedürfen unabhängig von den vorstehenden Regelungen der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden.
16.2 - Widerspricht der Kunde einer Änderung der AGB innerhalb der vorstehend geregelten Frist, so steht dem Anbieter das Recht, den Nutzungsvertrag mit einer Kündigungsfrist von drei (3) Monaten zum Monatsende zu kündigen.
16.3 - Im Falle einer Erhöhung der Gebühren gilt ergänzend Ziff. 10.2.
Mitteilungen
17.1 - Mitteilungen des Kunden erfolgen per E-Mail an support@clickqapp.com. Wichtige Änderungen der Kundendaten, oder sonstige Umstände, die das Vertragsverhältnis betreffen, hat der Kunde dem Anbieter umgehend an die vorstehende E-Mailadresse zu kommunizieren.
Schlussbestimmungen
18.1 - Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht).
18.2 - Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB oder dem Vertrag ist Berlin, Deutschland, sofern zwingende gesetzliche Regelungen nicht etwas anderes vorsehen. Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.
18.3 - Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder eine unzulässige Fristbestimmung oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Soweit die Unwirksamkeit sich nicht aus einem Verstoß gegen §§ 305 ff. BGB (Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen) ergibt, gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Lücke. Im Falle einer unzulässigen Frist gilt das gesetzlich zulässige Maß.
